Die Prioritäten der französischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union

13 Dezember 2021

Entwicklungen der Souveränitätsagenda seit der Rede an der Sorbonne

2017 schlug der französische Staatspräsident in seiner Rede an der Pariser Sorbonne-Universität unseren Partnern in Europa eine Agenda zur Stärkung der europäischen Souveränität vor, das heißt, der Fähigkeit Europas, in der heutigen Welt zu bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen

Diese Agenda für ein souveränes Europa wird seit vier Jahren in die Praxis umgesetzt:

  • Im Hinblick auf den ökologischen Wandel hat sich Europa bis zum Jahr 2050 zur Klimaneutralität verpflichtet, gibt inzwischen ein Drittel seiner Haushaltsmittel für die Bekämpfung der Erderwärmung aus und hat eine Klimabank eingerichtet.
  • Im digitalen Bereich, wo über die Reform des Urheberrechts und die Entfernung terroristischer Online-Inhalte abgestimmt wurde, werden die Regulierung und Rechenschaftspflicht der Plattformen bald Wirklichkeit sein.
  • Im sozialen Sektor wurde als erstes beschlossen, die Entsendung von Arbeitnehmern nach dem Grundsatz „gleiches Entgelt für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ zu überarbeiten.
  • Im Verteidigungsbereich hat Europa seinen ersten gemeinsamen Militärhaushalt sowie die europäische Interventionsinitiative umgesetzt. Außerdem entwickeln wir in deutsch-französischer Gemeinschaftsarbeit den Panzer und das Kampfflugzeug der Zukunft.
  • Was die Wirtschaft angeht, konnte Europa durch ein beispielloses Konjunkturprogramm auf der Grundlage einer gemeinsamen europäischen Anleihe die Krise bewältigen. Nach und nach rüstet sich Europa mit handelspolitischen Schutzinstrumenten aus, um der Globalisierung nicht mehr unbedarft gegenüberzustehen.

Der französische Vorsitz im Rat der EU in drei symbolträchtigen und konkreten Texten: Klima, Soziales, Digitalisierung

Während des französischen Vorsitzes werden viele europäische Gesetze ausgehandelt oder verabschiedet.

Hier drei Beispiele:

  • Im digitalen Bereich legen wir durch das Gesetz über digitale Dienste und Märkte (DSA und DMA) den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Regulierung und die Rechenschaftspflicht digitaler Plattformen, insbesondere in Bezug auf Hassreden;
  • Im Hinblick auf den ökologischen Wandel richtet sich unser Hauptaugenmerk auf die Schaffung eines CO2-Preises für importierte Produkte an den Außengrenzen der EU. Dies ist schlicht eine Frage der wirtschaftlichen und ökologischen Effizienz;
  • Im Bereich Soziales ist uns am wichtigsten, eine europäische Gesetzgebung über Mindestlöhne zu erstellen.

Das Europa, das wir für 2030 wollen: Investitionen, Werte, Jugend, Kultur, Gesundheit

Dank des französischen Vorsitzes kann sich Europa auf morgen vorbereiten. Wir werden die Grundlagen für tiefgreifende Veränderungen legen:

  1. für die Europäische Union und die Euro-Zone mit einem neuen Wachstums- und Investitionsmodell;
  2. für europäische Werte mit Instrumenten zum Schutz unserer Demokratien;
  3. für die Jugend mit der Erweiterung des Erasmus-Programms;
  4. für die Kultur mit einer „Europa Akademie“, an der etwa 100 Intellektuelle aus 27 Ländern und allen Disziplinen teilnehmen, um die europäische Debatte zu erhellen;
  5. für die Gesundheit, mit einer echten gemeinsamen Forschungsagentur und großen Forschungsprojekten, z. B. zu Alzheimer.

Der französische Vorsitz im Rat der EU wird versuchen, den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden:

Die Konferenz zur Zukunft Europas, die 2019 von Frankreich vorgeschlagen und am 9. Mai 2021 vom Staatspräsidenten in Straßburg zusammen mit den Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates sowie der Präsidentin der Europäischen Kommission in Straßburg ins Leben gerufen wurde, hat der europäischen Bevölkerung einen neuen Raum für Debatten eröffnet, damit sie ihren Beitrag zur Bestimmung des politischen Horizonts Europas für die kommenden Jahre und Jahrzehnte leisten kann. Bürgerinnen und Bürger können ihre Wünsche und Erwartungen auf der künftigen Plattform futureu.europa.eu, in den transnationalen Gremien und im Rahmen zahlreicher Veranstaltungen in den 27 Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringen.

In Frankreich hat die Regierung zwei Maßnahmen eingeführt. Es wurden in allen Regionen, sowohl in Kontinentalfrankreich als auch in den Überseegebieten, 18 Konferenzen mit per Los ermittelten Bürgerinnen und Bürgern abgehalten. Darüber hinaus wurde eine umfassende Online-Konsultation mit 50 000 jungen Franzosen durchgeführt. Der endgültige Beitrag dieser nationalen Debatten wurde der Regierung Ende November 2021 übermittelt.

Die von der französischen und europäischen Bevölkerung formulierten Empfehlungen fließen in die Prioritäten des französischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union mit ein. Die Arbeiten der Konferenz zur Zukunft Europas werden im Frühjahr 2022 unter französischer EU-Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden. Die Bevölkerung wird darüber informiert, welche Folgen aus ihnen erwachsen werden.

 Quelle: Französische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union