Wissenschaft und Technologie sind zentrale Themen der Gemeinsamen Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrats vom 22. Januar 2023

Anlässlich des sechzigjährigen Bestehens des Élysée-Vertrags hat der Deutsch-Französische Ministerrat eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die eine Reihe von Verpflichtungen zur Stärkung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie in den Vordergrund stellt.

 

Auch wenn die deutsche und die französische Regierung mit dieser Erklärung ihre Beziehungen in allen Bereichen stärken wollen, so räumen sie doch der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie einen besonderen Platz ein, vor allem im Bereich der Energie und der zukünftigen technologischen Herausforderungen. Diese Themen spielen eine wichtige Rolle beim Erreichen der drei Ziele, die dem gemeinsamen deutsch-französischen Streben zugrunde liegen: die technologische Souveränität, die Reindustrialisierung unseres Kontinents und die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft.

Als zentraler Bestandteil der Erklärung führt das Kapitel über die Herausforderungen in den Bereichen Energie, Wirtschaft, Industrie, Soziales und Umwelt neue bzw. die bestehenden Prozesse vorantreibende, bilaterale Initiativen auf. Dazu gehören unter anderem:

– internationale Bemühungen zur Beschleunigung des Übergangs zu einer klimaneutralen Industrie (u. a. durch den Klimaclub, der 2022 auf dem G7-Gipfel in Deutschland ins Leben gerufen wurde);

– die Anerkennung der Notwendigkeit zur Investition in Projekte für die langfristige Produktion nachhaltiger kritischer Rohstoffe innerhalb der EU;

– die Verpflichtung zur Erhöhung der Investitionen in die Zukunftstechnologien, insbesondere in den Bereichen Energie (erneuerbare und kohlenstoffarme Energien, Dekarbonisierung des Gebäudebestands und Energieeffizienz, Wasserstoff), Netze und intelligente und umweltfreundliche Technologien;

– die Bestätigung einer gemeinsamen hochrangigen Arbeitsgruppe zu Energie (französisches Ministerium für den ökologischen Wandel und territorialen Zusammenhalt / deutsches Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz);

– die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu Wasserstoff und die Erarbeitung eines gemeinsamen Strategie-Fahrplans für Wasserstoff;

– die Weiterführung der wissenschaftlichen, technologischen und industriellen Unterstützung für das Projekt des Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktors (ITER) und die gemeinsame Überprüfung potenzieller technologischer Durchbrüche, mit denen die Entwicklung von Kraftwerks-Prototypen auf der Grundlage der Kernfusion beschleunigt werden könnten;

– der Start eines neuen deutsch-französischen Forschungsprogramms zu neuen Batterietechnologien;

– die gemeinsame Gründung einer deutsch-französischen Dialogplattform, die sich mit der Infrastruktur für das Aufladen von Batterien und die Betankung mit Wasserstoff befasst;

– der regelmäßige Austausch von Informationen und bewährten Vorgehensweisen zur Förderung der Nachhaltigkeit digitaler Infrastrukturen;

– die Verpflichtung zur Unterstützung der Finanzierung von Innovationen, die Formulierung einer ehrgeizigen europäischen Agenda zur Gewinnung von Talenten und die gemeinsame Forderung nach einer raschen Umsetzung der „European Tech Champions Initiative“ (ETCI);

– eine engere Zusammenarbeit zwischen der deutschen Digital Hub Initiative und Hub France IA, wobei ein deutsch-französisches Netzwerk geschaffen wird, mit dem der Austausch von technologischem und wirtschaftlichem Know-how gefördert wird, sowie die Fortführung der gemeinsamen Aktivitäten zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas, insbesondere in den Bereichen 5G/6G-Netze und Datenwirtschaft;

– eine enge Zusammenarbeit bei Fragen der Wiederherstellung von Ökosystemen und natürlichem Klimaschutz;

Mit diesem Maßnahmenbündel wollen die deutsche und die französische Regierung die Zukunft – insbesondere den grünen und digitalen Wandel – gemeinsam vorbereiten und das industrielle Bestreben und die Entwicklung grüner Energien auf europäischer Ebene bestärken. Daher sind auch gemeinsame Initiativen im Rahmen der EU geplant.

Quelle und weitere Informationen:

https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2023/01/22/declaration-conjointe-conseil-des-ministres-franco-allemand (Englisch: https://www.elysee.fr/en/emmanuel-macron/2023/01/22/french-german-declaration )

https://www.g7germany.de/resource/blob/974430/2057926/2a7cd9f10213a481924492942dd660a1/2022-06-28-g7-climate-club-data.pdf?download=1