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Frankreichs digitaler Wandel: Ausbau des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen

Digitale Technologien werden heute bevorzugt beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen genutzt. Die französische Regierung wird im Rahmen des Konjunkturprogramms eine Milliarde Euro in die Digitalisierung investieren. Das Ministerium für den öffentlichen Wandel und den öffentlichen Dienst hat kürzlich seine nationale Strategie für die Digitalisierung des Staates in “400 Tagen” vorgestellt. Das Identifizierungs- und AuthentifizierungssystemFranceConnect, Online-Verfahren und die Ausstattung der öffentlichen Dienststellen müssen beschleunigt werden. Die Regierung startet außerdem zwei wichtige Projekte: Open Data in Behörden und eine staatliche Cloud, um Frankreichs digitale Souveränität zu gewährleisten.

Frankreichs digitaler Wandel: Ausbau des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen

Am 4. März 2021 stellte die Ministerin für den öffentlichen Wandel und den öffentlichen Dienst, Amélie de Montchalin, die 400-Tage-Agenda zur Beschleunigung der Digitalisierung des Staates vor. Diese richtet sich vor allem an drei Hauptzielgruppen (Nutzer öffentlicher Dienstleistungen, öffentliche Bedienstete, Akteure der Demokratie) und ist um drei Schwerpunktthemen aufgebaut:

  1. – die Qualität der öffentlichen digitalen Technologien
  2. – Offenheit und Transparenz
  3. – Souveränität und Sicherheit.

Die Maßnahme ist auf drei Zielgruppen ausgerichtet

Für Anwender und Unternehmen betreffen die angekündigten Verbesserungen:

  • – die Vereinfachung der Verwaltungsabläufe
  • – den besseren Informationsaustausch zwischen den Verwaltungen
  • – den digitalen Zugang für alle, insbesondere für Menschen mit Behinderungen
  • – die Einführung von Alternativen zur Digitaltechnik (Telefon, Zähler, etc.)

Für öffentliche Bedienstete kündigte die Ministerin Verbesserungen an:

  • bei der Bereitstellung verbesserter digitaler Tools
  • bei der Automatisierung sich wiederholender Aufgaben, um mehr Zeit für den Dienst am Kunden zu gewinnen
  • bei der Förderung der kollaborativen Arbeit und für eine größere Autonomie der Mitarbeiter vor Ort
  • beim Aufbau des Vertrauens der Benutzer durch Bürokratieabbau
  • beim größeren Schutz vor Computerangriffen
  • bei der Speicherung öffentlicher Daten in europäischen Rechenzentren.

Bei den Akteuren der Demokratie (Verbände, lokale Behörden usw.) geht es darum, sie bei der Digitalisierung besser zu unterstützen, durch:

  • öffentliches Handeln, das lokal gesteuert wird
  • Gespräche und eine Beteiligung der Bürger bei der Gestaltung der öffentlichen Politik
  • Förderung einer umweltverträglichen Digitalisierung
  • den Zugang zu öffentlichen Daten
  • mehr Transparenz, um die demokratische Debatte zu bereichern
  • die Entwicklung von kostenloser Software zur Stärkung der Souveränität.

“76% der Verpflichtungen wurden erfüllt”, betonte die Ministerin und erinnerte daran, dass eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und der gemeinsamen Nutzung öffentlicher Daten ergriffen wurden.

Die Ministerin sprach zudem über die Notwendigkeit einer “Rechenschaftspflicht und einer tiefgreifenden Umgestaltung unserer Verwaltungen” und berief sich auf das Mitte Januar gestartete Barometer für öffentliche Maßnahmen, mit dem “auf territorialer Ebene” die Ergebnisse, Fortschritte, Hindernisse und Blockaden ermittelt werden. Dieses Barometer setzt sich aus den Ergebnissen von 25 als vorrangig eingestuften Maßnahmen zusammen. 11 weitere Maßnahmen sollen im kommenden April online gestellt werden.

Die Ministerin erinnerte ferner daran, dass im Zuge des “Bothorel”-Berichts und nach dem letzten interministeriellen Ausschuss für den öffentlichen Wandel die Öffnung von 60 neuen öffentlichen Datensätzen und Quellcodes angekündigt wurde, darunter France Connect, der direkte Einzug der Lohnsteuer vom Gehalt und der Schülerausweis der Gesamtschüler.

In den nächsten Tagen wird ein neues Rundschreiben des Premierministers, Jean Castex, veröffentlicht, um das Regierungshandeln in den Ministerien genauer darzulegen und zu erklären.

Quellen: Pressemitteilung des Ministeriums für den öffentlichen Wandel und den öffentlichen Dienst https://www.transformation.gouv.fr/files/presse/Dossier-de-presse-400-jours-accelerer-transformation-numerique-etat-04.03.2021.pdf

La Gazette.fr