Die französische Agentur für den ökologischen Wandel (ADEME) macht Vorschläge für eine faire Reform des CO2-Werts

8 August 2022

Wie kann die Nutzung teurer und umweltschädlicher importierter fossiler Energieträger reduziert werden, ohne die öffentlichen Finanzen, besonders schutzbedürftige Unternehmen und Haushalte, die Wirtschaft und die Beschäftigung zu beeinträchtigen?

Da Frankreich ehrgeizige Klimaziele verabschiedet hat, sind die nächsten Jahre für einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger und das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 entscheidend. Doch abgesehen von den derzeit weltweit steigenden Ölpreisen, die entsprechende konjunkturelle Maßnahmen erfordern, ist die Berücksichtigung des Kohlenstoffwerts in der französischen Wirtschaft durch Normen, Steuern oder Subventionen im Hinblick auf dieses nationale Ziel strukturell unzureichend.

Angesichts dieser Feststellung hat die ADEME 12 Monate lang eine Reihe von Seminaren über die sozialen, wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Bedingungen organisiert, unter denen die Einführung eines steigenden und gerechten Wertes des Kohlenstoffs möglich ist [1]. Diese kollektive Arbeit bietet eine Synthese der gesammelten Kenntnisse und Erfahrungen. Sie zeigt Kompromissmöglichkeiten auf und schlägt Möglichkeiten vor, den Wert des Kohlenstoffs besser in die Wirtschaft zu integrieren (siehe Analyse: Pour un contrat social de transition. Propositions pour une réforme équitable de la valeur du carbone, zusammen eingereicht mit dem technischen Bericht Analyse des conditions de reprise d’une valeur du carbone équitable. Etat des lieux des arguments et examen comparé des options de politique publique.

Diese Dokumente sollen als Grundlage für die öffentliche Debatte dienen sowie als Impulsgeber zur Entwicklung einer Methode, mit der künftige Verhandlungen zwischen den Interessengruppen über die gerechte Verteilung der Anstrengungen für den Energiewandel in einem Kontext der durch die Preise für fossile Energieträger verursachten Inflation geführt werden sollen.

10 Vorschläge, um die Wirksamkeit von Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen und die Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern zu verringern:

Wiederherstellung des Vertrauens

  1. Eine langfristige Planung der öffentlichen Finanzen, die mit der Einhaltung der Klimaziele vereinbar ist
  2. Präzisierung zusätzlicher Maßnahmen, durch die eine Erhöhung der finanziellen Mittel für den Energiewandel erreicht werden
  3. Betrauung einer unabhängigen Instanz mit der jährlichen Bewertung der durchgeführten Maßnahmen und der effektiven Mobilisierung der für die Übergangspolitik vorgesehenen Budgets

Gewährleistung von Fairness

  1. Präzisierung der Modalitäten für die besondere Unterstützung besonders schutzbedürftiger Haushalte und Unternehmen
  2. Gewährleistung tragbarer Kosten für die Deckung des grundlegenden Energiebedarfs im Falle eines übermäßigen Anstiegs der Öl- und Gaspreise
  3. schrittweises Auslaufen der Ausnahmeregelungen für den Kohlenstoffwert („Steuerschlupflöcher“)

Gewährleistung der Wirksamkeit

  1. Bewertung der verschiedenen Optionen zur Senkung der Steuern auf Unternehmen und Haushalte, um den Anstieg des Kohlenstoffwerts auszugleichen, im Hinblick auf den Finanzierungsbedarf der öffentlichen Dienstleistungen und des Sozialschutzes
  2. Deckelung der durch den höheren Kohlenstoffwert bedingten zusätzlichen Kosten für fossile Brennstoffe für die gesamte Wirtschaft durch Senkung der Abgaben, die auf den Produktionskosten beruhen

Einführung eines transparenten Regierungshandelns

  1. Organisation einer nationalen Debatte im Jahr 2023 über die verschiedenen Optionen für die öffentliche Politik, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen und die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu erhöhen
  2. Einbeziehung des Staates, der Gebietskörperschaften, der Sozialpartner und der sozialen Akteure, um die Hilfen zur Deckung des grundlegenden Energiebedarfs der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zielgerichteter zu gewähren.

 

[1] Der „Wert des Kohlenstoffs“ setzt sich nicht nur aus der Kohlenstoffsteuer zusammen.

Quelle: ADEME

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