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Rahmenabkommen zwischen France Brevets und den SATT

Am 2. Juli 2013 unterzeichneten France Brevets [1] und die zehn Gesellschaften für die Beschleunigung des Technologietransfers (SATT) im Rahmen der Initiative “nationale Verwertungsfonds (FNV)” – die Teil des Programms für Zukunftsinvestitionen ist – ein Partnerschaftsabkommen. Das Abkommen soll insbesondere die wirtschaftliche Verwertung von Patenten aus der französischen Forschung verstärken. Die Partnerschaft orientiert sich an einer früheren Zusammenarbeit zwischen France Brevets und der Universität der Süd-Bretagne und führt einen gemeinsamen Rechtsrahmen ein, um den Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten zu erleichtern und die besten Lösungen für die wirtschaftliche Verwertung der Patente zu finden.


 

 

Konkret bedeutet dies, dass France Brevets einige von den SATT verwaltete Patente in einer Art thematischen Clustern bündeln wird, um den Unternehmen so einen größeren Mehrwert beim Ausbau ihre Tätigkeit und eine bessere Verwertungsmöglichkeit bieten zu können. So ermöglichte die Lizenzierung (Januar 2013) von zwei Patenten der Universität der Süd-Bretagne durch die SATT Ouest Valorisation beispielsweise die Stärkung des Technologie-Clusters im IKT-Bereich. Das Programm konzentriert sich auf Fehlerkorrekturcodes, die in der Telekommunikation Anwendung finden, wie beim künftigen “4G” im Mobilfunk, dem DVB-T bzw. Satellitenfernsehen oder einigen Geräten, wie Festplatten.

 

Das Abkommen soll die Verwaltung der Patente und den Technologietransfer verbessern. Für France Brevets werden diese Verträge die Suche nach strategisch interessanten Patenten erleichtern und den Rahmen für die Zusammenarbeit hinsichtlich der Arbeitsweise, bei der Übertragung der Rechte und der Gewinnverteilung festlegen. Für France Brevets geht es nicht um den Verkauf von Patenten, sondern um die Vergabe exklusiver Lizenzen. “Zeigt ein KMU Interesse, können wir darüber reden. Aber Großkonzernen bieten wir nur Patentcluster an”, erklärt der Generaldirektor von France Brevets, Jean-Charles Hourcade. Das erste und bislang einzige Patentcluster, das sich mit kontaktlosen Kommunikationstechnologien beschäftigt, ist bereits Gegenstand von Verhandlungen mit einem Dutzend Unternehmen.

 

Für die SATT ist dieses Abkommen die Gelegenheit, eine erste Bilanz über ihre etwa einjährige Arbeit zu ziehen. Die SATT sind lokale Akteure, die in französischen öffentlichen Forschungseinrichtungen tätig sind und von ihnen verwaltet werden. Sie sollen innovative Erfindungen in den Laboren aufspüren, sie zur Reife bringen (zum Beispiel durch die Finanzierung einer vor-industriellen Machbarkeitsstudie) und anschließend die daraus resultierenden Patente vermarkten, entweder im Namen bereits bestehender Unternehmen oder durch die Gründung von Start-Ups. In Frankreich wurden bereits zehn SATT gegründet, vier weitere sollen folgen. Diese zehn Gesellschaften verfügen über ein Gesamtbudget von 730 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre. Ende Mai 2013 waren 293 Personen in den SATT beschäftigt; die Gesellschaften haben schon 705 Projekte identifiziert, 186 neue Patente angemeldet, 173 andere Projekte zur Reife gebracht, 39 Lizenzen vergeben und 15 Start-Ups gegründet.

 

[1] France Brevets ist ein öffentlicher Investitionsfonds, der sich auf Patente spezialisiert hat und über ein Budget von rund 100 Millionen Euro verfügt. Er sammelt Patente, die aus identifizierten Technologiefeldern der privaten und öffentlichen französischen Forschung stammen, um sogenannte “Patentcluster” zu bilden und sie in Form von Lizenzen an europäische und internationale Unternehmen zu vermarkten.

 

Quellen: – Pressemitteilung des französischen Ministeriums für Hochschulen und Forschung – 02.07.2013 – http://www.enseignementsup-recherche.gouv.fr/cid72816/signature-d-un-accord-cadre-entre-france-brevets-et-les-satt.html

– Artikel aus L’Usine Nouvelle – 02.07.2013 – http://www.usinenouvelle.com/article/france-brevets-encadre-sa-collaboration-avec-les-societes-d-acceleration-de-transfert-de-technologie.N200634#xtor=RSS-300

 

Redakteurin:  Elodie Parisot, elodie.parisot@diplomatie.gouv.fr