Mobilfunknetz: Einigung über die Beseitigung von Funklöchern bis 2020

Beseitigung von Funklöchern und Ausweitung des LTE-Netzes auf das gesamte Staatsgebiet

Die Mobilfunkanbieter verpflichteten sich im Rahmen des Vertrags, 5 000 zusätzliche Funkmasten zu installieren (Budget: 3 Mrd. Euro), um innerhalb der nächsten drei Jahre sämtliche noch bestehenden Funklöcher und Gebiete mit schwachem Empfang  zu beseitigen.

Die Kosten für den Bau und den Betrieb der neuen Funkmasten werden von den Anbietern getragen.

Neben der Beseitigung von Funklöchern sieht die Einigung  den Ausbau der Breitbandversorgung in 10 000 Kommunen und  eine beschleunigte LTE-Versorgung auf den Verkehrsachsen, insbesondere auf dem 30 000 km langen Schienennetz (inkl. Regionalzüge) vor. Zudem verpflichten sich die Anbieter zum flächendeckenden Ausbau der WLAN-Telefonie innerhalb von Gebäuden.

Im Gegenzug zu den von den Mobilfunkanbietern getätigten Investitionen verschiebt der Staat die Ausschreibungen für die Erteilung von Lizenzen zur Frequenznutzung von 2021 auf 2031 und verzichtet auf die Versteigerungen von Frequenzen. Die letzten Versteigerungen in den Jahren 2012 und 2015 hatten dem Staat 3,6 Mrd. bzw. 2,8 Mrd. Euro eingebracht. Zusätzlich erklärt sich  die Regierung einverstanden, die Lizenzgebühren für die von den Mobilfunkanbietern genutzten Frequenzen stabil zu halten.

Die Regulierungsbehörde ARCEP soll dabei über die Einhaltung der Zusagen durch die Mobilfunkanbieter wachen und verfügt über die notwendigen Befugnisse, um im Falle der Nicht-Einhaltung Sanktionen zu verhängen, die bis zu 3 % des Umsatzes betragen können.

Quelle : ARCEP

Überzetsung : Jana Ullbricht, Wissenschaftsabteilung der Französischen Botschaft