Französischer Vorsitz der Open Government Partnership

7 September 2016

Ab dem 1. September 2016 übernimmt Frankreich für ein Jahr den Vorsitz der Open Government Partnership (OGP) an der Seite der internationalen Organisation World Resources Institute (WRI). Vor diesem Hintergrund organisiert es vom 7.-9. Dezember 2016 das 3. Gipfeltreffen unter großer Beteiligung des französischen Staatspräsidenten.

Die OGP – Partnerschaft für ein transparentes und bürgerorientiertes Regierungshandeln – ist eine internationale Initiative, die 2011 ins Leben gerufen wurde und heute 69 Länder und zahlreiche nicht-staatliche Organisationen vereint. Sie arbeiten auf internationaler Ebene gemeinsam daran, die öffentlichen Maßnahmen transparenter zu gestalten, die Bürgerbeteiligung zu erhöhen, Korruption zu bekämpfen sowie neue Technologien und digitale Medien für die Erreichung dieser Ziele zu fördern.

Frankreich ist seit August 2014 Mitglied im Lenkungsausschuss der OGP und hat in dieser Organisation eine Schlüsselrolle inne.

Im Juli 2015 veröffentlichte Frankreich seinen nationalen Aktionsplan „für transparente und effiziente öffentliche Maßnahmen“. Dieser Aktionsplan, der gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und den Behörden erstellt wurde, umfasst 26 Verpflichtungen, die im Zeitraum 2015-2017 umgesetzt werden sollen. Die angekündigten Maßnahmen sind in fünf Themengebieten zusammengefasst:

Berichterstattung, insbesondere durch eine stärkere Transparenz bei öffentlichen Maßnahmen: hauptsächlich im Bereich der öffentlichen Aufträge und bei der Verbreitung der Evaluierungsergebnisse in der staatlichen Politik oder im öffentlichen Leben;
Konsultation, Abstimmung und gemeinsame Erarbeitung öffentlicher Maßnahmen mit den Bürgern und der Zivilgesellschaft;
Teilen der für die wirtschaftlichen und sozialen Innovationen notwendigen digitalen Ressourcen durch eine Intensivierung der offenen Politik und der Verbreitung von Daten sowie den Ausbau der digitalen Verwaltung;
Öffnung der Verwaltung weiter ausbauen;
Handeln im Sinne des Klimaschutzes und der nachhaltigen Entwicklung nach der COP21.

Im Vorfeld dieses Gipfels findet vom 5.-6. Dezember 2016 an der Universität Paris 1 Panthéon-Sorbonne und im Forschungsinstitut IMODEV (Institut du Monde et du Développement pour la Bonne Gouvernance Publique) eine internationale Konferenz zum Thema „Academic Days on Open Government Issues“ statt. Diese internationale Veranstaltung wird unter dem gemeinsamen Vorsitz von Irène Bouhadana und William Gilles von der Universität Paris 1 organisiert.

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