Frankreich – Umweltminister Hulot zur Energiepolitik: Absoluter Vorrang für Dekarbonisierung

1– Erfolgreiche Energieeffizienzmaßnahmen weiter stärken

Zum ersten Mal zeigen alle Szenarien eine langfristige Stabilisierung und sogar einen Rückgang des Stromverbrauchs, trotz der ambitionierten Annahmen für die Weiterentwicklung der Elektrofahrzeuge und der verstärkten Nutzung strombetriebener Geräte zur Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energieträger.

Dieser Durchbruch ist dem Erfolg einer Politik der Energieeffizienz zu verdanken, die auch in der kommenden mehrjährigen Energieplanung und durch Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung, die in den kommenden Wochen vorgestellt werden, weiter gestärkt werden muss.

 

2– Co₂-neutrale Stromerzeugung

Auf Betreiben des Staatspräsidenten steht das Thema Klimawandel im Mittelpunkt der französischen Regierungspolitik: Mit dem am 6. Juli vorgestellten Klimaplan soll das Übereinkommen von Paris zu einer Realität für die französischen Bürger und bis 2050 Co₂-Neutralität erzielt werden.

Frankreich verfügt schon heute über einen der CO₂-ärmsten Energiemixe in Europa (unter 80 gCO₂/kWh im Vergleich zu über 300 gCO₂/kWh im europäischen Durchschnitt und etwa 500 gCO₂/kWh in Deutschland). Diesen Vorteil müssen wir bewahren, um eine schnelle Entkarbonisierung der wichtigsten Wirtschaftssektoren zu erreichen. Zur Gewährleistung der Kohärenz unserer Energiepolitik mit unserem internationalen Anspruch bei der Bekämpfung des Klimawandels, bindet sich die Regierung an folgende Grundsätze:

– Für unser Stromnetz werden keine neuen Projekte mit fossil betriebenen Heizkraftwerken bemüht und der Ausstoß von Treibhausgasen für unsere Stromerzeugung nicht erhöht.

– Die letzten Kohlekraftwerke auf französischem Festland werden bis 2022 abgeschaltet oder zu weniger kohlenstofflastigen Lösungen umfunktioniert und die betroffenen Gebiete und Belegschaften werden über Verträge des ökologischen Übergangs in der Umstellung unterstützt.

– Frankreich wird sich auf europäischer Ebene weiterhin für die Einführung eines CO₂-Preises einsetzen, der hoch genug ist, um die Entkarbonisierung des Stromsektors zu gewährleisten.

 

3 – Pragmatische und kohärente Ziele als Grundlage des Energiemix

Die Regierung betont erneut, dass sie an der Diversifizierung des Strommixes festhält. Diese erfolgt über eine Senkung des Anteils der Kernenergie auf 50 % der Stromerzeugung und einen starken Anstieg der erneuerbaren Energien, deren wirtschaftliches Potenzial erwiesen ist.

Die Regierung nimmt die Studie des Netzbetreibers RTE zur Kenntnis, laut der die für 2025 gesetzte Frist enorme Schwierigkeiten bei der Einhaltung unserer Verpflichtungen im Klimaschutz mit sich bringt. Trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien, den die Regierung vorantreiben wird, und angesichts der noch nicht hinreichend ausgereiften Lösungen zur Stromspeicherung sieht Frankreich sich gezwungen, in den kommenden sieben Jahren rund zwanzig neue Gaskraftwerke zu bauen, damit die Versorgung insbesondere in Spitzenlastzeiten gewährleistet werden kann. Dadurch werden unsere Treibhausgasemissionen stark und dauerhaft erhöht.

Langfristige Entscheidungen zur Entwicklung des Energiemixes hängen von der Entwicklung der Speicherlösungen ab, die unentbehrlich für den massiven Ausbau von erneuerbaren Energien sowie für die Gewährleistung unserer Versorgungssicherheit und unserer Energiesouveränität sind.

 

4 – Der Aktionsplan der Regierung

 

Mit einem ehrgeizigen Fahrplan für die Entwicklung unseres Energiemixes sollen die Ziele, die im Gesetz zur Energiewende festgelegt wurden, so schnell wie möglich umgesetzt werden. Dabei sollen Klimaschutz, Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und finanzielle Nachhaltigkeit der Energiewende berücksichtigt und die Möglichkeit weiterer Entscheidungen in Abhängigkeit von technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen eingeräumt werden. Außerdem soll der Fahrplan die Themen Ausbau und Stärkung der betreffenden Industriezweige sowie Wandel der Berufe und Kompetenzen beinhalten.

Über das Kernkraftwerk Fessenheim hinaus, dessen Schließung die Regierung bei Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Flamanville bestätigt, soll der Mehrjahresplan Leitlinien zur Reduzierung des derzeitigen Bestands an Kernreaktoren festlegen, unter Vorbehalt der künftigen Einschätzungen der unabhängigen Behörde für nukleare Sicherheit über eine Verlängerung der Nutzungsdauer der Reaktoren nach ihrer vierten Zehnjahresüberprüfung. Der Plan wird ferner die Modalitäten für die Beibehaltung der Umwandlung von Kernbrennstoffen festlegen, die für Frankreich eine strategische Rolle spielt.

Des Weiteren wird ein Energieeffizienzplan für das Bauwesen vorgestellt, dank dem die Gebäudesanierung beschleunigt und die Brennstoffarmut bekämpft werden kann, um das Ziel einer Verringerung unseres Energieverbrauchs zu erreichen. Nicht zuletzt wird Frankreich, gemeinsam mit seinen europäischen Partnern, seinen Einsatz zur Förderung von Innovation und der Entwicklung von Industriezweigen im Bereich der Energiespeicherung weiter intensivieren.

 

Quelle: Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten