Deutschland und Frankreich stärken gemeinsam die digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung

1 März 2024
Das BMI und die DINUM haben eine Absichtserklärung zur Intensivierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung unterzeichnet. Diese strategische Zusammenarbeit zielt darauf ab, gemeinsam souveräne und interoperable digitale Lösungen zu entwickeln und gleichzeitig die Einführung von Open-Source-Software und auf künstlicher Intelligenz basierende Tools zur Modernisierung der öffentlichen Dienste zu fördern.

Am 6. Februar 2024 unterzeichneten Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und CIO des Bundes, und Stéphanie Schaer, Leiterin von Frankreichs interministerieller Behörde für Digitales (DINUM) und CIO Frankreichs, in Berlin eine gemeinsame Absichtserklärung. Diese Unterzeichnung ist das Ergebnis einer langen Reihe von Gesprächen zwischen Frankreich und Deutschland, die vor einem Jahr angestoßen und durch gegenseitige Treffen deutscher und französischer Delegationen in Paris und Berlin unterstützt wurde.

Die strategische Priorität der beiden Staaten liegt auf der Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung durch ein gemeinsames Arbeitsprogramm. Dieses Programm umfasst zwei Schwerpunkte:

  • gemeinsame Entwicklung eines Open-Source-basierten und interoperablen souveränen digitalen Arbeitsplatzes für Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Dieser enthält ein aufeinander abgestimmtes und umfassendes Paket digitaler Tools, insbesondere ein Chat-Tool.
  • Entwicklung von KI-Tools für die Verwaltung, die auf KI-Sprachmodellen, sog. Open-Source Large Language Models aufbauen.

Langfristig soll diese Zusammenarbeit auf andere interessierte EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Das nächste Treffen der „Chief Information Officers“ (CIO) im Mai 2024 unter der Federführung des belgischen Ratsvorsitzes wird als Plattform dienen, um sich über Wege für eine Zusammenarbeit auszutauschen, wobei die Open-Source-Software-Strategie der Europäischen Kommission und die nationalen Strategien der einzelnen Mitgliedstaaten als Eckpfeiler berücksichtigt werden.

Das BMI spielt eine zentrale Rolle bei dieser Initiative. Seine Aufgaben reichen vom Verfassungsschutz bis hin zur Modernisierung des Staates und der Verwaltung. In Frankreich ist die DINUM, eine Behörde des Premierministers, für die Ausarbeitung der digitalen Strategie des Staates und die Steuerung ihrer Umsetzung zuständig, mit dem Ziel, die Effizienz des öffentlichen Handelns durch digitale Mittel zu verbessern.

Die Unterzeichnung dieser gemeinsamen Absichtserklärung zwischen Frankreich und Deutschland ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung in Europa. Diese Zusammenarbeit zeigt das Engagement beider Länder für die Förderung souveräner und interoperabler digitaler Lösungen, die den Grundsätzen der Transparenz und Datensicherheit entsprechen.