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Die Europäische Union plant die Eröffnung einer Vertretung in San Francisco zu einem Zeitpunkt, da das Europäische Parlament zwei Regulierungen verabschiedet hat, die Auswirkungen auf die Big Tech haben.

Laut der US-amerikanischen Tageszeitung Politico plant die Europäische Union die Eröffnung einer Vertretung in San Francisco, in der Nähe des Ortes, an dem ein Großteil der Tech-Giganten wie Apple, Google und Meta ihren Sitz haben. Dieser Schritt erfolgt zu einer Zeit, in der sich die Nutzungsbedingungen dieser Unternehmen mit der Verabschiedung des Digital Service Act und demnächst auch des Digital Market Act geändert haben.

Die Europäische Union plant die Eröffnung einer Vertretung in San Francisco zu einem Zeitpunkt, da das Europäische Parlament zwei Regulierungen verabschiedet hat, die Auswirkungen auf die Big Tech haben.

Am 25. März 2022 hatten der Rat und das Europäische Parlament eine vorläufige politische Einigung über den Digital Market Act (DMA-Gesetz über digitale Märkte) erzielt. Dieser zielt darauf ab, den unlauteren Geschäftspraktiken großer Online-Plattformen ein Ende zu setzen und neue Verpflichtungen und Verbote für Gatekeeper (dt. Torwächter) für den Markt einzuführen, die aufgrund ihrer Größe dazu neigen, den Markt abzuschotten. Dem Text zufolge sind Gatekeeper Plattformen mit einem Jahresumsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro in der EU (oder einem Börsenwert von mindestens 75 Milliarden Euro) und mindestens 45 Millionen monatlichen aktiven Nutzern, darunter mindestens 10.000 in der EU ansässige gewerbliche Nutzer. Dieses neue Abkommen nimmt also die sogenannten “Big Techs” ins Visier und soll kleineren Unternehmen einen größeren Handlungsspielraum gegenüber diesen Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon et Microsoft) verschaffen.

Es geht insbesondere darum, den Nutzern die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Softwareanwendungen auszuwählen, ohne dass diese bei der Installation des Betriebssystems standardmäßig vorgeschrieben werden, Basisdienste einer Plattform zu ähnlichen Bedingungen wie ein Abonnement abzubestellen oder den Entwicklern von Anwendungen zu fairen Bedingungen Zugang zu den Zusatzfunktionen von Smartphones (z. B. NFC-Chip) zu gewähren. Sollten die Regeln nicht eingehalten werden, kann die Strafe zwischen 10 und 20 % des weltweiten Umsatzes des Unternehmens betragen.

Die EU hat bereits ein Büro in Washington, das vom Europäischen Auswärtigen Dienst betrieben wird. Das neue Büro in San Francisco würde also unter der Aufsicht des Büros in Washington arbeiten. Mitglieder des Europäischen Parlaments werden voraussichtlich in der Woche vom 23. Mai nach Silicon Valley reisen, wo sie den Hauptsitz von Meta, Google und Universitäten wie Stanford besuchen werden. Laut Politico könnte das neue Büro von Gerard de Graaf, dem derzeitigen Direktor für den digitalen Binnenmarkt der Europäischen Kommission, geleitet werden.

Quellen : Politico, Europäische Union