Grüne Industrie in Frankreich: Ein Gesetzentwurf wird in Bercy mitgestaltet.

Unter der Leitung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und für industrielle und digitale Souveränität, Bruno Le Maire, des beigeordneten Ministers für Industrie, Roland Lescure, und des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses der Nationalversammlung, Guillaume Kasbarian, wurden bis Ende März die ersten Überlegungen zur grünen Industrie zusammengetragen. Es wurden mehrere Vorschläge unterbreitet, die die Umrisse des künftigen Gesetzentwurfs skizzieren, der im Sommer der Nationalversammlung vorgelegt werden soll.

Um die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs zu stärken und dem Anspruch der Regierung gerecht zu werden, den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Maßnahmen zu stellen, muss eine neue Phase der Reindustrialisierung eingeleitet werden.

Der von Bruno Le Maire bei seiner Neujahrsansprache am 5. Januar angekündigte Gesetzentwurf zur grünen Industrie soll zwei Ziele erfüllen:

• Frankreich soll zum Vorreiter im Bereich der grünen Industrie und der Technologien werden, die die Dekarbonisierung ermöglichen: Wärmepumpen, kohlenstofffreier Wasserstoff, Photovoltaikmodule, Batterien oder auch Halbleiter etc. Diese Technologien und Instrumente sind für eine CO₂-freie industrielle Souveränität unerlässlich.
• Die Industrie, die heute 19 % der Treibhausgasemissionen in Frankreich verursacht, soll bei der Dekarbonisierung unterstützt

Bei der Ausarbeitung des künftigen Gesetzentwurfs wird der Konzertierung und der Mitgestaltung viel Platz eingeräumt.

Das „Bercy fab“ ist ein Raum im Ministerium, der der grünen Industrie gewidmet ist und in dem alle Konsultationen stattfinden.

Unter anderem wurden folgende Vorschläge unterbreitet:

• Unterstützung der Industrie bei der Dekarbonisierung: Diese Maßnahme zielt auf den Start der Investitionsprogramme der Industrieunternehmen zur Förderung ihrer Dekarbonisierung mit einem ergebnisorientierten Ziel statt eines finanziell ausgerichteten Ziels ab.
• Finanzierung der angekündigten Maßnahmen: Die verschiedenen vorgeschlagenen Maßnahmen würden es ermöglichen, einen Teil des Haushalts und der Steuereinnahmen für die Entwicklung der CO₂-freien Industrie aufzuwenden und den Gesetzentwurf als Investition der Nation in die Dekarbonisierung der Produktion und den vorbildlichen Umweltschutz Frankreichs zu betrachten.
• Vorbereitung einer größeren Anzahl von „schlüsselfertigen“ Standorten, um die Zeiten der Ansiedlung künftiger Industriebetriebe zu verkürzen. Die Planungsbüros, die dies wünschen, könnten so bestimmte administrative Schritte für diese Standorte bereits vor dem Projektstart einleiten und dem Industriebetrieb so etwa sechs Monate Zeit einsparen (Erstellung der Unterlagen und tatsächlicher Start des Genehmigungsverfahrens).
• Förderung der industriellen Kreislaufwirtschaft in Frankreich: Mit dieser Maßnahme soll die Wiederverwertung von Abfällen in der grünen Industrie erleichtert werden, indem die Aufweichung der Abfallhierarchie vereinfacht und die Wiederverwendung von Abfällen innerhalb großer Industrieplattformen erleichtert wird. Dies würde die Kreislaufwirtschaft begünstigen und somit dazu beitragen, unseren Bedarf an Rohstoffen und Energie zu senken.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und für industrielle und digitale Souveränität