Strategie der französischen Regierung für die digitale Wirtschaft

Die Ministerin für kleine und mittlere Unternehmen, Innovation und die digitale Wirtschaft, Fleur Pellerin, hat die Strategie der französischen Regierung für die digitale Wirtschaft vorgestellt. Die tiefgreifenden Veränderungen, deren Motor die digitale Wirtschaft ist, betreffen sowohl das tägliche Leben der Bürger, als auch die Modernisierung des Staates und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Unternehmen.

Neben der umfassenden Ausstattung des gesamten französischen Territoriums mit hochleistungsfähigem Internet wird die Regierung Maßnahmen ergreifen, um allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu den digitalen Technologien zu ermöglichen. Gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde für Informatik und Freiheiten (CNIL) wird sie dafür Sorge tragen, dass die mit der Entwicklung der digitalen Wirtschaft einhergehenden Veränderungen mit den Prinzipien der Republik vereinbar sind und die Privatsphäre, die Meinungsfreiheit und der Datenschutz der Bürger gewahrt bleiben.

Die digitale Wirtschaft muss sich auch Fragen der nationalen Souveränität stellen, sowohl hinsichtlich der Netz-, System- und Datensicherheit, als auch was die technologische Unabhängigkeit oder den Handlungsspielraum von Justiz- und Verwaltungsbehörden angeht. Ein weiterer Punkt ist die Anpassung des Steuersystems an die Wirtschaftstätigkeiten im Internet. Frankreich wird sich für eine Mobilisierung der ″Digitalen Agenda für Europa″ zu diesen Themen einsetzen. Die Regierung wird die Erarbeitung des Fahrplans für die digitale Wirtschaft auf diesen Grundsätzen aufbauen. Dieser Fahrplan wird im Februar 2013 von Premierminister Ayrault während eines Regierungsseminars zur digitalen Wirtschaft vorgestellt.

Schließlich will die Regierung die internationale Attraktivität Frankreichs im Bereich der digitalen Wirtschaft ausbauen. Zur Umsetzung dieses ehrgeizigen Ziels und um Paris, wie London und Berlin, zu einem digitalen Knotenpunkt zu machen, wird am Stadtrand von Paris ein großflächiges digitales Viertel entstehen. In Kürze wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der Umsetzung dieses Projekts befasst. Sie wird außerdem die verschiedenen regionalen Initiativen vereinen, mit dem Ziel, die einzelnen Akteure der französischen digitalen Wirtschaft zu vernetzen.

Quelle: Mitteilung der französischen Regierung, Bericht des Ministerrats vom 10. Oktober 2012 – http://www.elysee.fr/president/les-actualites/conseil-des-ministres/comptes-rendus/2012/compte-rendu-du-conseil-des-ministres-du-mercredi.14062.html

Redakteur: Charles Collet, charles.collet@diplomatie.gouv.fr – http://www.science-allemagne.fr