4. Umweltkonferenz in Frankreich am 25. und 26. April 2016
Im Anschluss an die offizielle Feier zur Unterzeichnung des Klimaübereinkommens von Paris am 22. April 2016 in New York, bei der sich 174 Staats- und Regierungschefs mit ihrer Unterschrift zum weltweiten Klimaschutz bekannten, fand in Frankreich am 25. und 26. April 2016 die 4. Umweltkonferenz statt. Die Konferenz stand ganz im Zeichen der COP21 und des französischen Beitrags zum internationalen Kampf gegen den Klimawandel.
In seiner Eröffnungsrede ging Staatspräsident Hollande auf die Erfolge und auf die damit verbundenen Erwartungen der COP21 ein. Er sprach die Pflichten der Vertragsstaaten, der Unternehmen und der Bürger an und plädierte für einen gesellschaftlichen Wandel.
Während des letzten Ministerrats am 27. April 2016 stellte Ségolène Royal, Ministerin für Umwelt, Energie und Meeresangelegenheiten, zuständig für internationale Klimaangelegenheiten und Vorsitzende der COP, die Ergebnisse der Umweltkonferenz vor, u.a. die Aufstellung eines Maßnahmenplans.
Seit 2012 bieten diese Umweltkonferenzen den wichtigsten Akteuren der französischen Gesellschaft die Gelegenheit, sich zu einem vom französischen Staatspräsidenten festgelegten Ziel auszutauschen: Frankreich zu einer besonders umweltfreundlichen Nation zu machen. Ferner bietet dieser Austausch Frankreich die Möglichkeit, gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren die ökologische Wende zu vollziehen.
Auf den letzten drei Konferenzen kamen 2 500 Teilnehmer und 13 Fachkommissionen zusammen, es fanden 13 Runde Tische statt und es wurden 396 Maßnahmen verabschiedet, von denen bereits 82 % konkret umgesetzt wurden.
Themen der diesjährigen Umweltkonferenz waren: die Umsetzung der „Agenda der Lösungsvorschläge“ für grünes Wachstum, die Einbeziehung der Bürger, der Gebiete und des Staates in den ökologischen Wandel, die Erhaltung der Lebensräume zur Verbesserung der Lebensbedingungen und der Gesundheit aller.
Der endgültige Maßnahmenplan wird im Juni dem Nationalen Rat für den ökologischen Wandel vorgelegt.
Zudem hat Frankreich bereits die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens eingeleitet. Mit dem Gesetz zum Energiewandel und für ein grünes Wachstum sowie mit der Veröffentlichung der Verordnung vom 24. April 2016 zu den Zielen für den Ausbau von erneuerbaren Energien hat Frankreich sich dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 % und bis 2050 um 75 % (im Vergleich zu 1990) zu senken. Frankreich ist damit das erste Land, das die Umsetzung der Verpflichtungen, die es im Pariser Übereinkommen und der Energiepolitik der EU eingegangen ist, ausdrücklich in seinem nationalen Recht verankert. Durch ehrgeizige Normen und eine erhöhte Sichtbarkeit für die Unternehmen ermöglicht es diese große Reform, das grüne Wachstum anzukurbeln und Innovationen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen (rund 100 000 in drei Jahren) zu fördern.
Darüber hinaus ist Frankreich das erste Land, das Klimaschutzanleihen ausgibt und einen CO2-Mindestpreis für Strom festlegt. Das gab Staatspräsident Hollande auf der Umweltkonferenz bekannt. Dieser Mindestpreis garantiert eine höhere Sichtbarkeit für alle Investoren und räumt der Nutzung von Gas bei der Stromversorgung gegenüber der Kohle den Vorrang ein. Die französische Regierung wird die Modalitäten für deren Einführung festlegen.
Außerdem wird Frankreich den Markt der Green Bonds ausbauen. Der Staat wird die staatlichen Banken (CDC, AFD, BPI) dazu auffordern, Klimaschutzanleihen zur Finanzierung von Umweltprojekten auszugeben. Auf sehr lange Sicht könnte er selbst ein Finanzierungsinstrument für den Wandel einbringen.
Die Umweltministerin und Vorsitzende der COP, Ségolène Royal, hat am 15. April 2016 in Washington die erste Sitzung der Führungskoalition zur Festsetzung von Kohlenstoffpreisen (Carbon Pricing Leadership Coalition – CPLC) bei der Weltbank in Washington eröffnet. Nach Quebec und Kalifornien hat Ontario die Einführung eines CO2-Marktes angekündigt.
Quelle:
„Accord de Paris, feuille de route nationale de mise en œuvre et conférence environnementale 2016“, Mitteilung der französischen Regierung, 27.04.2016 – http://www.gouvernement.fr/conseil-des-ministres/2016-04-27/accord-de-paris-feuille-de-route-nationale-de-mise-en-uvre-e?utm_source=emailing&utm_medium=email&utm_campaign=conseil_ministre_20160427
Übersetzerin: Jana Ulbricht, jana.ulbricht@diplomatie.gouv.fr