Plan Climat: Frankreich will fossiles Energiezeitalter mit klaren Vorgaben beenden
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Laut Umweltminister Hulot will Frankreich mit dem Plan Climat nicht nur beispielhaft vorangehen, sondern auch die operationelle Umsetzung des Abkommens mit folgenden Zielsetzungen beschleunigen:
- das Pariser Abkommen unumkehrbar machen
- die internationale Klima-Diplomatie stärken
- die Lebensqualität im Alltag steigern
- das fossile Energiezeitalter beenden und CO2-Neutralität herstellen
- Frankreich einen Spitzenplatz in der grünen Wirtschaft verschaffen
- das Potential der Ökosysteme und der Landwirtschaft nutzen
Der französische Plan climat hat sich folgende Ziele gesetzt:
- 2018: Entwicklung einer Strategie zur Beendigung des Imports von Produkten wie Palmöl und Soja aus den tropischen Urwäldern (Amazonien, Südostasien, Kongo), die zur Entwaldung führen; diese Entwaldung ist für 10% der Treibhausgasemissionen verantwortlich.
- 2022: Schließung aller Kohlekraftwerke in Frankreich; stufenweise Beseitigung der Preisdifferenz zwischen Benzin und Diesel. Zugleich soll der Preis für fossile Energien weiter steigen. Frankreich wird sich zudem dafür einsetzen, dass gemäß dem Pariser Klimaabkommen bis 2020 25% und bis 2050 50% der Emissionen CO2-steuerpflichtig werden.
- 2025: Reduzierung des Anteils des Atomstroms um 50%. Recycling von 100% des Plastikmülls im Rahmen der Kreislaufwirtschaft und Reduzierung der Deponieabfälle um die Hälfte; dabei Nutzung des Beschäftigungspotentials. Nach Angaben der Denkfabrik France Stratégie sind heute schon 800.000 Personen in der Kreislaufwirtschaft tätig.
- 2027: Wärmedämmung aller schlecht isolierten Wohnungen, die für die Bewohner oft unkalkulierbare Kostentreiber sind. Besonders in ländlichen Gebieten wird die Produktion von erneuerbaren Energien für den Eigenbedarf (Sonnenenergie und Biogas) staatlich gefördert.
- 2030: Steigerung des Anteils alternativer Energien (Windkraft On- und Off-Shore, Sonnenenergie, Biomasse) auf 32%, u.a. durch Ausschreibungen.
- 2040: Beendigung der Ausbeutung fossiler Energieträger (Öl, Gas – der Ausstieg aus der Kohleförderung erfolgte schon 2004); die Ausbeutung von Schiefergas- und Erdölvorkommen bleibt verboten. Es wird zudem kein neues Projekt für die Erschließung von CO2-Energien mehr genehmigt. Da aber etwa 90% der fossilen Energie importiert werden, gilt ein Hauptaugenmerk der Reduzierung des Verbrauchs; Einstellung des Verkaufs von brennstoffbetriebenen Fahrzeugen bis 2040; aktuell gibt es 100.000 Elektroautos in Frankreich.
- 2050: Erreichen einer Emissionsneutralität (Ausstoß und natürlicher Abbau) bis 2050. Frankreich ist mit Schweden und Costa Rica eines der ersten Länder, die sich solche Ziele gesetzt haben.
Der Plan climat sieht weiterhin die schnelle Einführung einer Steuer auf Hydro- und Gasfluoride (Klimaanlagen, Kühlschränke) zur Förderung der Entwicklung von Alternativlösungen vor.
Des Weiteren soll Paris als Börsenplatz für grüne und nachhaltige Finanzprodukte gestärkt werden. In diesem Zusammenhang werden die staatlichen Förderbanken BPI und Caisse de dépôts zukunftsweisende Ökotechnologien sowie „grüne“ Infrastrukturen unterstützen. Das 2015 verabschiedete Gesetz zum Energiewandel verpflichtet Investoren in Frankreich schon jetzt zur Veröffentlichung von verantwortungsvollen Umwelt- und Sozialkriterien bei ihrer Investitionspolitik.
Die Landwirtschaft, die für 17% der Treibhausgase in Frankreich verantwortlich ist, soll klimagerechter werden. Die einzuberufenden Generalstände der Landwirtschaft sollen Pläne erarbeiten zur:
- Verringerung des Einsatzes von Stickstoffdünger
- Veränderung der Praktiken des Lebensmittelkonsums
- Ausweitung des Schutzes der Böden (gegen die Verkünstlichung der Produktion etwa durch genetische Manipulationen)
- Modernisierung des landwirtschaftlichen Fuhrparks
- CO2-Sequestrierung (unterirdische Speicherung)
Zudem sollen im Rahmen des Plan climat die Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels unterstützt werden. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung der auf dem Pariser Klimagipfel verabredeten 100 Mrd. € durch die Industrieländer.
Übersetzerin: Jana Ulbricht, jana.ulbricht@diplomatie.gouv.fr