Bürgerkonvent für das Klima Juni 2020
Was ist der Konvent für das Klima?
Diese neue Form der Beteiligung brachte 150 Bürgerinnen und Bürger aus allen Lebensbereichen zusammen, die mehr als 9 Monate lang zu Klimafragen und insbesondere zur Frage der Reduzierung der Treibhausgasemissionen zusammenarbeiteten. Im Zuge ihrer 7 Arbeitssitzungen verfolgten sie ein Ziel: Vorschläge für die Ausarbeitung von öffentlichen Politiken im Sinne der sozialen Gerechtigkeit zu definieren. Emmanuel Macron bekräftigte am Ende dieses Konvents seine Bereitschaft, zumindest einen Teil dieser Vorschläge einem Referendum zu unterziehen.
Der Bürgerkonvent für das Klima hat am Donnerstag, den 18. Juni, seine 150 Vorschläge zur Reaktion auf den Klimanotstand vorgestellt. Die 150 Mitglieder des Konvents schlagen Änderungen auf allen Ebenen vor, selbst auf höchster Ebene, d. h. der Verfassung, etwa durch Hinzufügen spezifischer Absätze in der Präambel und in Artikel 1, aber auch durch die Schaffung des Postens eines „Verteidigers der Umwelt“ nach dem Vorbild des Verteidigers der Rechte. Die Vorschläge gliedern sich in die folgenden fünf Hauptthemen:
– Wohnen
Es wurden Vorschläge zur energetischen Sanierung von Gebäuden, zur Bekämpfung der Inanspruchnahme von Flächen und zur Senkung des Energieverbrauchs unterbreitet. So gibt es beispielsweise einen Vorschlag zur Förderung einer reduzierten Nutzung von Heizungen und Klimaanlagen in Wohnungen und öffentlichen Räumen durch die Festlegung einer maximalen Durchschnittstemperatur von 19 Grad.
– Lebensmittel
Vorschläge sind: Eine nachhaltigere Lebensmittel- und Landwirtschaft, ein Fischereiwesen mit geringen Treibhausgasemissionen, z.B. über die Reduzierung der Treibhausgasemissionen aus Fischerei und Schiffsverkehr durch umfassendere Ausstattung der Schiffsflotte mit grünen Antriebssystemen.
Ein Modell der Handelspolitik für die Zukunft, verbesserte Verbraucherinformation, indem die Ethik in den Mittelpunkt der Lebensmitteldebatte gestellt wird. So schlägt das Konvent beispielsweise die Neuverhandlung des CETA auf europäischer Ebene vor, um die Klimaziele des Übereinkommens von Paris einzubeziehen.
– Konsum
Der Konvent hat Vorschläge zu verschiedenen Aspekten des Konsums unterbreitet, so z.B. die Angabe des CO2-Scores für alle Produkte und Dienstleistungen oder die Regulierung der Werbung, um die täglichen Konsumanreize stark einzuschränken. Im Hinblick auf übermäßige Verpackungen hat er vor allem die schrittweise Einführung von Pfandsystemen und die Bereitstellung von unverpackten Produkten in allen Geschäften vorgeschlagen.
– Reisen
Zunächst machte der Konvent eine Reihe von Vorschlägen zur Reduzierung der Nutzung von Privatfahrzeugen. Ferner ging es um die Verbesserung der öffentlichen Straßenlandschaft (z.B. die Erhöhung der Mittel für den Fonds Vélo von 50 auf 200 Millionen Euro pro Jahr zur Finanzierung von Radwegen), die Verringerung der Geschwindigkeit auf Autobahnen, die erneute stärkere Nutzung des Schienenverkehrs, die Verringerung des Straßengüterverkehrs, emissionsfreie Schiffe in den Häfen usw. Weitere Vorschläge bezogen sich auf die Begrenzung der schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs, zum Beispiel durch das Verbot des Baus neuer und des Ausbaus bestehender Flughäfen.
– Produktion und Arbeit
Die Vorschläge zum Thema Produktion betreffen die Neugestaltung der Produktionsanlagen durch Innovation und deren Finanzierung. Diese Vorschläge gehen mit einem Wandel der Beschäftigung einher, insbesondere durch die Schaffung einer neuen Entscheidungsstruktur für den Übergang von Arbeitsplätzen und Fähigkeiten auf nationaler und regionaler Ebene.
Laut Aussage des Bürgerkonvents für das Klima tragen diese Vorschläge den Erwartungen der Franzosen Rechnung, deren Kampf gegen den Klimawandel und die Beteiligung der Bürger an öffentlichen Entscheidungen zwei zentrale Anliegen sind.
Zum Abschluss der letzten Arbeitssitzung am Sonntag, den 21. Juni wurden der französischen Ministerin für den ökologischen und solidarischen Wandel, Elisabeth Borne, über 150 Vorschläge in einem rund 600 Seiten umfassenden Bericht zum Thema „die Gesellschaft tiefgreifend verändern“ übergeben.
Die Debatten am Wochenende ließen einige Spannungen erkennen, insbesondere in der Frage der Verkürzung der Arbeitswoche von 35 auf 28 Stunden, was letztlich jedoch nicht in die Vorschläge aufgenommen wurde.
Während ihres dreitägigen Treffens, aber auch während der vergangenen arbeitsintensiven Monate war es den 150 Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig, ihren Auftrag zu erfüllen und das Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang zu bringen.
Der Bürgerkonvent beschloss, zwei einer wichtigsten Maßnahmen einem Referendum zu unterziehen: die Revision der Verfassung und die Aufnahme des Verbrechens des „Ökozids“ – mit dem schwere Umweltschäden bestraft werden sollen – in das französische Recht. Es sprach sich jedoch gegen ein Referendum über seine konkreten Maßnahmen aus, wie z.B. die Bekämpfung der Flächeninanspruchnahme oder die Regulierung der Werbung.
Die 150 Mitglieder des Bürgerkonvents werden am 29. Juni vom französischen Staatspräsidenten empfangen. Zu diesem Anlass wird Emmanuel Macron entscheiden, was er aus diesem Bericht in Betracht zieht.
Redaktion: Leona Dantès
Quellen:
conventioncitoyennepourleclimat.fr