logo

Wissenschaftsportal der Französischen Botschaft in Deutschland

mariane

Der neue französische Premierminister plant in seinem Konjunkturprogramm 20 Milliarden Euro für den ökologischen Wandel

In seiner ersten Regierungserklärung vor der Nationalversammlung am 15. Juli bestätigte Premierminister Jean Castex, dass er “an grünes Wachstum und nicht an den Rückgang des grünen Wachstums glaube”.

Der neue französische Premierminister plant in seinem Konjunkturprogramm 20 Milliarden Euro für den ökologischen Wandel

In diesem Zusammenhang verteidigte er eine Ökologie, die “Wohlstand schafft”, und stellte eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen des für Anfang September geplanten Konjunkturprogramms vor, “mit denen der ökologische Wandel stark vorangetrieben wird”.

20 Milliarden Euro bzw. ein Fünftel des 100 Milliarden Euro umfassenden Plans sollen für die Wärmedämmung von Gebäuden, die Verringerung der Emissionen aus Verkehr und Industrie, die verstärkte Produktion lokaler und nachhaltiger Lebensmittel, die Förderung “der grünen Technologien der Zukunft”, wie Batterien, und ein “verbessertes Recycling und weniger Verschwendung” aufgewendet werden.

Nach den Worten des Premierministers geht “Ökologie jeden an”, insbesondere die Unternehmen, “die sich weiterentwickeln müssen, und die massiven Investitionen des Konjunkturprogramms werden sie dabei unterstützen”. Um den ökologischen Wandel und die Kaufkraft in Einklang zu bringen, müssen auch “die Franzosen individuell unterstützt werden”, z.B. durch die Finanzierung von Projekten zur Wärmedämmung von Gebäuden oder die Umrüstprämie für die umweltschädlichsten Fahrzeuge.

Der Premierminister versprach ebenfalls schnellere Investitionen in den Agrarsektor. Bis Ende 2021 müssen für alle Gebiete “Verträge für den grünen Aufschwung und die ökologische Entwicklung” abgeschlossen sein.

Jean Castex griff zwei konkrete Vorschläge des Bürgerkonvents für das Klima auf, deren Arbeit er lobte: Er kündigte ein Moratorium für die Errichtung neuer Einkaufszentren in Stadtrandgebieten und die Regulierung der Werbung an.

Der Regierungschef bekräftigte die Zusage Emmanuel Macrons, die 146 Maßnahmen des Bürgerkonvents in einen Gesetzentwurf zu übernehmen. Er legte jedoch einen späteren Zeitpunkt für die Abstimmung fest (Herbstanfang statt Ende des Sommers), auf die Gefahr hin, dass der Entwurf erst 2021 geprüft werden könne.

Grüne Investitionen machen jedoch nur Sinn, wenn sie gezielt erfolgen. So hat Frankreich seit Beginn der Gesundheitskrise Beihilfen in Höhe von fast 18 Milliarden Euro für Sektoren beschlossen, die zu den größten Verbrauchern fossiler Brennstoffe gehören (insbesondere Air France-KLM und Renault), aber nur 3 Milliarden Euro für den ökologischen Wandel, vor allem für die Anhebung des Umweltbonus für saubere Fahrzeuge. Sollten die von Jean Castex angekündigten 20 Milliarden Euro an Investitionen genehmigt werden, würde Frankreich unter den G20 zu den Ländern gehören, die mehr für saubere Energie als für fossile Brennstoffe ausgeben – vorausgesetzt, die für die Industrie angekündigten 40 Milliarden Euro werden nicht klimaschädlich eingesetzt.

Le Monde

Herausgeberin: Audrey Garric