Sechs Schwerpunkte des französischen Umweltministeriums zum grünen Wachstum

13 Mai 2014

 

Die neue französische Ministerin für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie, Ségolène Royale, hat drei Wochen nach der Regierungsumbildung am 25. April für sechs Schwerpunktbereiche insgesamt 27 konkrete Maßnahmen vorgestellt, die bis Sommer 2014 eingeleitet werden sollen und nachstehende Ziele verfolgen:

 

  • Schaffung von 100.000 Arbeitsplätzen im Bereich Energieeinsparung und grünes Wachstum in den kommenden drei Jahren
  • Stärkung der Kaufkraft
  • Steigerung des Wohlergehens der französischen Bürger durch den Schutz der Biodiversität sowie durch geplante Aktionen im Bereich Gesundheit und gesunde Ernährung
  • Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs durch das Engagement französischer Unternehmen umweltfreundlichere Produkte und Dienstleistungen anzubieten, mit denen bei mittelfristig geringeren Kosten neue Märkte erobert werden sollen

 

I. Einführung eines neuen Energiemodells und Kampf gegen den Klimawandel

1. Fertigstellung des Gesetzentwurfes zur Energiewende

2. Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien (insbesondere Offshore-Windenergie, Solarenergie, Biomasse und Meeresenergien)

3. Schnellere Umsetzung der energetischen Gebäudesanierung

4. Reform bei der Strompreisgestaltung

5. Organisation der Bank- und Finanzkonferenz zur Energiewende

6. Verabschiedung der letzten Pläne zur Luftreinhaltung

7. Fertigstellung des Gesetzentwurfes zur Reform des Bergbaugesetzes

 

II. Schutz und Rückgewinnung von Wasser, Biodiversität und Landschaften

8. Prüfung des Gesetzentwurfs zur Biodiversität im Parlament

9. Beginn der Arbeiten zur Schaffung der französischen Agentur für Biodiversität

10. Unterzeichnung des Dekrets, das dem Marais Poitevin (Sumpfgebiet nördl. von La Rochelle) den Status als Regionalen Naturpark wiedergibt

 

III. Gesundheit, Umwelt, Risikoprävention und Kreislaufwirtschaft

11. Verabschiedung der nationalen Strategie zu chemischen Substanzen mit endokriner Wirkung

12. Verabschiedung der nationalen Hochwasserrisikomanagement-Strategie

13. Aufnahme der Komponente „Kreislaufwirtschaft“ in den Gesetzentwurf zur Energiewende

14. Erarbeitung eines Abfallplans für 2020

15. Vorbereitung der Verhandlungen zu genmanipulierten Organismen auf europäischen Ebene

 

IV. Verkehr

16. Unterzeichnung aller Abschnitte  „Mobilität“ in den Planvereinbarungen zwischen Staat und Regionen

17. Überprüfung der Modalitäten zur Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen

18. Prüfung des Gesetzentwurfs zur Bahnreform im Parlament

 

V. Neue Arbeitsplätze und grünes Wachstum

19. Ausbau der Zukunftssektoren im Rahmen der 34 Industrie-Aktionspläne

20. Umsetzung der Komponente „Ökologischer Wandel“ aus dem Programm für Zukunftsinvestitionen

21. Modernisierung und Vereinfachung des Umweltrechts

22. Unterzeichnung der Vereinbarung FEEBAT zur Ausbildung von Bauunternehmen und Handwerkern  für die energetische Renovierung von Gebäuden und Förderung von Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich „ökologischer Wandel“

 

VI. Wichtige anstehende Termine auf europäischer und internationaler Ebene

23. Vorbereitung der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 (COP 21)

24. Treffen der G7-Energieminister (Rom, 5./6. Mai)

25. Informelles Treffen der EU-Minister für Umwelt und Energie (14.-16. Mai); EU-Rat der Umweltminister (12. Juni), EU-Rat der Energieminister (13. Juni)

26. Treffen der UN-Umweltversammlung in Bonn (5./6. Juni) und Nairobi (26./27. Juni) im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen.

27. Vorbereitung des Europäischen Rates im Juni 2014, bei dem es um Fragen zur Energie und zur COP Biodiversität geht, die im Herbst 2014 stattfindet

 

 

Quellen:

–Artikel aus Kooperation-International – 29.04.2014 – http://www.kooperation-international.de/detail/info/sechs-grossbaustellen-beim-franzoesischen-umweltministerium.html

– Pressemitteilung des französischen Ministeriums für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie – 25.04.2014 – http://www.developpement-durable.gouv.fr/Les-chantiers-prioritaires-du.html

 

Redakteur: Dr. rer. nat. Bernd Kramer, DFGWT – Deutsch-Französische Gesellschaft für Wissenschaft und Technologie e. V.

 

Übersetzerin: Jana Ulbricht, jana.ulbricht@diplomatie.gouv.fr