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Französischer Gesetzentwurf zu „Klima und Resilienz“: Abgeordnete nehmen 2 Änderungsanträge zum Verbot von Werbung für fossile Brennstoffe an

Die Mitglieder des mit der Prüfung des Gesetzentwurfs zu Klima und Resilienz beauftragten Sonderausschusses der französischen Nationalversammlung beendeten am Donnerstagmorgen, 11. März 2021, die am Vorabend begonnene Prüfung des Artikels 4 zum Verbot der Werbung für fossile Brennstoffe. Mehrere Abgeordnete der Partei La République en Marche (LREM) wollten beim Verbot noch weiter gehen, nicht aber ihre Kollegen. Darüber hinaus wurde der Änderungsantrag Modem, der darauf abzielte, einen rechtlichen Rahmen für freiwillige Verpflichtungen von Unternehmen zu schaffen, einschließlich des zukünftigen “Klimavertrags” für Werbung, in diesem Stadium abgelehnt.

Französischer Gesetzentwurf zu „Klima und Resilienz“: Abgeordnete nehmen 2 Änderungsanträge zum Verbot von Werbung für fossile Brennstoffe an

Die beiden angenommenen Änderungen

Der erste nicht redaktionelle Änderungsantrag (Nr. 3894) wurde von der Fach-Berichterstatterin Aurore Bergé (LREM, Departement Yvelines) verteidigt. Er besteht darin, zu präzisieren, dass die “Werbung für den Verkauf von fossilen Brennstoffen” ein Jahr nach Veröffentlichung des Gesetzes verboten wird und nicht der “Verkauf von fossilen Brennstoffen”. Nach Ansicht der Abgeordneten soll damit eine mögliche Zensur von Artikel 4 durch den Verfassungsrat vermieden werden, da der Staatsrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf angab, dass die Formulierung sehr allgemein sei und nicht deutlich mache, welche Produkte unter das Verbot fallen. Werbung für Produkte, die diese Energien nutzen, wie Autos mit Verbrennungsmotor und Fluggesellschaften, die für Flugreisen werben, wird daher nicht verboten.

Mit der zweiten Änderung (Nr. 4893) werden die Sanktionen für die Nichteinhaltung der Bestimmungen von Artikel 4 verschärft. Das vorgesehene Bußgeld betrug 30 000 € für eine natürliche Person und 75 000 € für eine juristische Person. Dieser Betrag kann “auf die Hälfte des Betrags der Ausgaben für die illegale Operation erhöht werden”, heißt es weiter, dank einer positiven Stellungnahme von Aurore Bergé und einer Stellungnahme der Regierung.

Die Mitglieder des Sonderausschusses, der sich mit dem Gesetzentwurf “Klima und Resilienz” befasst, haben am Donnerstagabend, 11. März 2021, die Artikel 5 bis 10 angenommen. Sie unterstützten den Wunsch der Regierung, durch freiwillige Selbstverpflichtungen die Werbung für Waren und Dienstleistungen, welche negative Auswirkungen auf die Umwelt haben, zu reduzieren. Und auf Vorschlag der Berichterstatterin Aurore Bergé beschränkten sie die Werbeschaltmöglichkeiten von Bürgermeistern in Schaufenstern auf Leuchtreklame.

Quelle : AEF info https://www.aefinfo.fr/