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Staatspräsident Macron macht sich für Weltklimapakt stark

Frankreichs oberster Richter Laurent Fabius hatte am 24. Juni 2017 hochrangige Politiker, Juristen und Aktivisten (darunter der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon) nach Paris eingeladen, um einen Pakt für Umwelt zu schließen, der – wie eine Vielzahl anderer Initiativen – dazu beitragen soll, dass Übereinkommen von Paris umzusetzen.


 

Diese neue Initiative hat sich ein weltweites Abkommen zum Schutz eines Menschenrechts auf eine saubere Umwelt zum Ziel gemacht. Es wird ein Vertragswerk angestrebt, mit dem Staaten juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie sich über dieses Umweltrecht hinwegsetzen. Schon im September dieses Jahres könnte der „Pakt für die Umwelt“ der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden.

Den Pakt haben die Juristen des Thinktanks Club des Juristes in Paris ausgearbeitet und mit Richtern, Rechtsanwälten und Rechtsprofessoren aus 40 Ländern diskutiert, die ebenfalls nach Paris gekommen waren. Er umfasst aktuell 26 Artikel und verankert die wichtigsten Grundsätze (Verursacherprinzip, Sicherung bestehender Rechte, Zugang zur Justiz, Behebung von verursachten Umweltschäden, Prävention, Recht auf eine gesunde Umwelt etc.).

Dahinter steht nach Angaben des französischen Verfassungsratspräsidenten Laurent Fabius die Idee, eine „dritte Generation von Menschenrechten“ zu verankern. Bislang gibt es zwei internationale völkerrechtliche Verträge zum Schutz der Menschenrechte: einen zum Schutz der politischen und Bürgerrechte und einen zum Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Beide wurden 1966 geschlossen.

Zum Abschluss des Treffens sprach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und kündigte an, “einen Text auf den Weg bringen zu wollen, seine Partner zu überzeugen und den Pakt ab September mit Vorlage bei der UN-Vollversammlung zu unterstützen.” “Auf globaler Ebene müssen wir nach dem Übereinkommen von Paris nun einen Schritt weiter gehen”, so Macron. Weiter sagte er: “Niemand kann heute ernsthaft behaupten, gegen Terrorismus und für den Frieden in der Welt zu kämpfen, ohne sich gleichzeitig für den Klimaschutz zu engagieren”.

In einem nächsten Schritt will der französische Staatspräsident Allianzen mit Deutschland, China, Indien und einigen afrikanischen Ländern bilden, um schnellstmöglich einen Verhandlungstext vorlegen zu können.

Antonio Benjamin, Richter am brasilianischen Obersten Gerichtshof sagte: “Ich weiß nicht, ob sich Präsident Macron des Einflusses seines Engagements bewusst ist, aber seine Ankündigung ist unglaublich. Normalerweise sind die Überlegungen zu einem internationalen Vertrag eher diffus. Aber hier erleben wir einen doppelt historischen Moment. Bis heute wurde im Umweltrecht noch nie ein Vertrag gemeinsam von Richtern verfasst und am darauffolgenden Tag vom Präsidenten eines der wichtigsten Länder verabschiedet.”

Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium, twitterte aus Paris: “Von Frankreich geht eine neue Dynamik aus, die hoffentlich viele in der Welt ansteckt: mehr Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen!”

Der Start der Internet-Plattform Makeourplanetgreatagain Anfang Juni 2017, auf der Forscher und Unternehmen angeregt werden, nach Frankreich zu kommen und gemeinsam nach Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel zu suchen, unterstreicht noch zusätzlich die Entschlossenheit Macrons, sich für die Umwelt stark zu machen.

Der Minister für den ökologischen Wandel, Nicolas Hulot, wird am 5. Juli 2017 auf nationaler Ebene den “Aktionsplan für das Klima” vorstellen, der richtungsweisend für die künftige Umweltpolitik Frankreichs ist.

Quellen:

Macron s’engage à défendre le projet de “pacte mondial pour l’environnement” “, Artikel aus Le Monde, 24.06.2017 – http://www.lemonde.fr/climat/article/2017/06/24/macron-promet-de-porter-le-projet-de-pacte-mondial-pour-l-environnement-devant-l-onu_5150639_1652612.html?xtmc=fabius&xtcr=2

“Die Allianz für ein Menschenrecht auf saubere Umwelt”, Artikel aus dem Tagesspiegel, 24.06.2017 – http://www.tagesspiegel.de/politik/treffen-in-paris-die-allianz-fuer-ein-menschenrecht-auf-saubere-umwelt/19976792.html

Übersetzerin: Jana Ulbricht, jana.ulbricht@diplomatie.gouv.fr